Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sowie die IHK Ostwürttemberg rufen die Landesregierung dazu auf, ihre Pläne für eine Zusatzmaut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg zu überdenken. Sie argumentieren, dass die Wirtschaft im Südwesten bereits unter den hohen Kosten im Straßentransport leidet und eine zusätzliche Maut in der aktuellen konjunkturellen Situation untragbar wäre. Die erhoffte Lenkungswirkung im Güterverkehr sei unrealistisch, da alternative Transportmöglichkeiten, wie die Schiene, fehlen und emissionsfreie Lastkraftwagen noch nicht ausreichend verfügbar sind.
Bereits im Mai 2023 hatten die Handwerkskammer Ulm und die IHK Ostwürttemberg ihre Ablehnung einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen geäußert. Die Unternehmen befürchten, dass die Maut dazu führen könnte, dass größere Umwege gefahren werden, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Dies würde zu einem Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in Baden-Württemberg führen.
Die Einführung einer Landesmaut würde auch erhebliche bürokratische Herausforderungen für Unternehmen bedeuten und könnte den Standortnachteil in den Grenzregionen verschärfen. Die IHK betont, dass anstelle einer Maut eine investitionsfreundliche Umgebung und Anreize für alternative Antriebssysteme sinnvoller wären, um den Transportsektor nachhaltiger zu gestalten.
Die IHK hatte auch die vom Bund beschlossene Mauterhöhung kritisiert, die im Dezember 2023 in Kraft treten wird. Diese Erhöhung der Mautpreise und die Ausweitung der Mautpflicht ab Juli 2024 auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen werden voraussichtlich hohe Kosten für die Transportunternehmen und eine Verzerrung des Wettbewerbs mit sich bringen. Die Änderungen im Mautgesetz werden voraussichtlich zu zusätzlichen Kosten von etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Wirtschaft führen. Auch die Verwendung der Mauteinnahmen wird kritisiert, da Zweifel daran bestehen, wann die Transportbranche tatsächlich vom Ausbau des Schienengüterverkehrs profitieren kann.
Basierend auf einer Pressemitteilung von Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg vom 25.10.2023