Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest, dass es der Politik nur gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen könne, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Er erklärt, dass sich diese Erkenntnis inzwischen bei großen Teilen der Ampel durchgesetzt habe.
Die Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck, wonach Deutschland erhebliche strukturelle Probleme habe, würden so interpretiert. Die von der FDP geforderte Wirtschaftswende gebe die Richtung vor, die der Mittelstand bereits im vergangenen Jahr mit konkreten Entlastungsschritten vorgezeichnet habe. Es sei nötig, einen Neustart zu machen. Das Klein-Klein der letzten Jahre müsse durch mutige und entschlossene Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie durch einen substanziellen Bürokratieabbau abgelöst werden. Jeder Tag, der ohne solche Maßnahmen vergehe, bedeute für den Standort Verluste an wertvollen Unternehmen, Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Ahlhaus betont, dass keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme oder eine Ausweitung des Sozialstaats Deutschland aus der Rezession bringen würden, sondern entschlossenes und pragmatisches Handeln aller politischen Kräfte erforderlich sei. Dazu zähle auch die Opposition, die nicht länger der Versuchung erliegen dürfe, so wichtige Vorhaben wie das Wachstumschancengesetz zu parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen. Er fordert die Union daher auf, die von der Bundesregierung entgegengestreckte Hand zu ergreifen und sich mit ihr im Vermittlungsausschuss auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen.
Basierend auf einer Pressemitteilung von Der Mittelstand. BVMW e. V. vom 16.02.2024